BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963 +  Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04 


Мы поможем в написании ваших работ!



ЗНАЕТЕ ЛИ ВЫ?

BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963 +  Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04

Punkt 21. – Aufgrund dieser desaströsen Situation wurde nunmehr auch festgestellt, dass der Vatikanische Ministatt – Washington DC – noch niemals über eine gültige Charta verfügte, fremde Länder als Kolonien im Namen der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika zu erobern, in fremden Ländern, im Namen der Republik irgendwelche Kommunal- Verwaltungen einzusetzen oder im Namen der rechtsgültigen Republik irgendwelchen Franchise- Nehmern Kommunale Rechte verleihen. Alles basierte auf Betrug, nichts hatte jemals irgendeine Gültigkeit!

 

Zum Reichsrecht: - Urteile des BVerfG.

 

Punkt 22. - 1983 BVerfG. 2 BvR 315 / 83 und BGH Urteil

Es ist verboten den Menschen als Objekt / jur. Person zu behandeln.

 

Punkt 23. - 1987 BVerfG. 77, 137:

Das deutsche Volk ist seit dem 16.04.1871 Träger des Selbstbestimmungsrechts.

 

Punkt 24. – Die Punkte 22 + 23 wurden durch das BVerfG. bekanntgegeben weil 1987 bereits

das Deutsche Reich von 1871 reaktiviert wurde.

Angefangen 1987 mit dem Königreich Preußen, ab 1995 dann alle anderen Bundesstaaten.

1995 wurde auch eine provisorische Reichsregierung eingesetzt unter Rechtsanwalt Ebel.

Durch die kollaborierende Bevölkerung, die sich dem Vatikan und den Talmud- Juden gegen Bezahlung als Schein- Beamte und Behörden- Mitarbeiter, als Partisanen zur Bekämpfung der eigenen Landsleute zur Verfügung gestellt haben, wurde eine Regierungsbildung erfolgreich verhindert.

 

Punkt 25. – Das Deutsche Reich ist auf dieser Welt der einzige noch wirkliche Nationalstaat, der den

Weltfrieden und die weltweite Staatlichkeit wieder herstellen kann. – Der Schlüssel zum Weltfrieden. –

Deshalb werden die Deutschen Völker bereits in ganz naher Zukunft mit ihrer Befreiung von dieser

Talmud- Jüdischen Regierung und den Kollaborateuren aus den eigenen Reihen rechnen können.

 

Punkt 26. – Seit 1995 hat nur noch das Reichsrecht Gültigkeit auf deutschem Boden.

Ersatzweise aufgrund der kollaborierenden Bevölkerung, die das Reich weiterhin besetzt hält, haben

die HLKO, das Völkerrecht und die Militärgesetze S.M.A.D. und S.H.A.E.F. Gültigkeit.

 

Zu den kriminellen Pfändungen:

 

Punkt 27. - 1963 BVerfGE - Nichtige Verwaltungsakte: 

Gemäß Bundes- Verfassungsgericht haben Verwaltungsakte keine Rechtsgültigkeit und sind nichtig!

 

Punkt 28. - Das Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53) hat bis heute Gültigkeit

(siehe Urteil BGH 5 StR 97/99 - v. 21. April 1999 (LG Berlin))

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung (HLKO) mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des Bundestages mit Zustimmung
des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den Gesetzesstand erhoben.
Laut geltender Art. 46 der „HLKO“ – Landkriegsordnung: "

Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden".

Laut geltender Art. 47 der "HLKO" - Landkriegsordnung: "Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt"

 



Поделиться:


Последнее изменение этой страницы: 2024-07-06; просмотров: 46; Нарушение авторского права страницы; Мы поможем в написании вашей работы!

infopedia.su Все материалы представленные на сайте исключительно с целью ознакомления читателями и не преследуют коммерческих целей или нарушение авторских прав. Обратная связь - 216.73.217.53 (0.006 с.)